Die Politik zockt, die Jungen verlieren

«Die FDP politisiert an den Jungen vorbei», schrieb die Tagesanzeiger-Redaktion im Zuge der Rücktrittsankündigung an der Spitze des Freisinns. Das Gegenteil ist der Fall. Die Freisinnigen sind die einzige politische Kraft, für die Generationengerechtigkeit nicht nur ein Schlagwort ist.

Vor gut einem Jahr beschlossen Volk und Stände die 13. AHV-Rente. Der viel beschworene Altruismus gegenüber den jüngeren Generationen endete dort, wo das eigene Portemonnaie lockte: 80 Prozent der Senioren stimmten für eine Zusatzrente.

SVP und Mitte-Partei blieben im Abstimmungskampf still. Man wollte auch im bürgerlichen Lager die Wählerschaft nicht mit der unbequemen Wahrheit konfrontieren, dass die AHV einer strukturellen Sanierung bedarf und ein Ausbau töricht wäre. Die Passivität rächte sich: SVP (55 Prozent Ja) und Mitte (49 Prozent Ja) haben ihre Basis nur ungenügend mobilisiert und den Ausschlag für das Ja gegeben. Das Resultat war ein tiefer Riss im Schweizer Generationenvertrag. Den Volksentscheid gilt es zu akzeptieren, doch nach dem Fest kommt der Kater. Der AHV fehlen Milliarden.

Nochmals 3,8 Milliarden Franken für die AHV

Seit längerem ringt man in Bundesbern um eine Zusatzfinanzierung: Sollen die Lohnabzüge erhöht, die Mehrwertsteuer angehoben oder beides geschehen? Weil die Jungen höhere Steuern und Abgaben über eine längere Zeit leisten müssen, verschlechtert sich das Preis-Leistungs-Verhältnis der AHV für sie besonders stark.

Als wäre das aktuelle Finanzierungsproblem nicht genug, plant eine Allianz unter Führung der Mitte-Partei schon den nächsten Ausbau. Nochmals 3,8 Milliarden Franken pro Jahr sollen in die AHV fliessen, um die Ehepaarrenten zu erhöhen. Dass es nicht um die oft beschworene Gerechtigkeit, sondern um weitere Versprechungen geht, offenbarte sich an einer Sitzung der nationalrätlichen Sozialkommission Anfang April: Die FDP lancierte einen Vorschlag zur Erhöhung der Ehepaarrenten, der daran geknüpft war, dass die bestehenden Vorzüge der Ehe (Witwen-/Witwerzuschlag, Einkommenssplitting, Beitragsbefreiung) an die Unverheirateten angepasst werden. Denn wer Gerechtigkeit übt, hat das richtig zu tun. Doch davon wollten weder Mitte, SP noch die Grünen etwas wissen. Seitdem marschieren sie auf einen weiteren Ausbau der AHV zu. Dass pro Haushalt Zusatzkosten von über 2000 Franken jährlich anfallen würden, wissen sie, doch es scheint sie kaum zu kümmern.

Während jene Parteien, die mitunter gerne mal die Schuldenbremse unter Beschuss nehmen, auch die AHV-Zusatzlast den Jungen aufbürden wollen, leisten einzig die Liberalen nennenswerten Widerstand. Wider populärer Gunst ist es einzig die FDP, die neben den Jungfreisinnigen für Generationengerechtigkeit einsteht und unlängst die Forderung nach einer Rentenaltererhöhung zum Parteiprogramm erklärt hat. Damit schreiben sie nieder, was unumgänglich ist: Das Rentenalter 65 muss fallen. Doch weshalb sollte der Student, der später ins Erwerbsleben eintritt, nicht etwas länger arbeiten? Modelle wie eine Lebensarbeitszeit verdienen eine seriöse Diskussion. Wer sich darum foutiert, lässt zu, dass die Jungen immer stärker ausgepresst werden.

Zwar mögen gewisse Parteien in den Umfragen bei den Jungen vorerst punkten, doch zocken sie in Wahrheit auf Zeit. Die teure Rechnung für dieses Spiel wird fällig werden.