14. Mai 2024 / Jonas Lüthy

Die Schuldenbremse als Bollwerk des Generationenvertrags

Die Schuldenbremse steht unter linkem Dauerbeschuss, das ist nichts Neues. Während der finanzpolitische Schulterschluss der Bürgerlichen die Angriffe aber bisher unisono abwehren konnte, scheint diese Front nun zu erodieren. Unlängst wurde bekannt, dass Teile der Mitte Partei nun auch finanzpolitisch den Pfad der Tugend verlassen haben und die Schuldenbremse mit einer ausserordentlichen Finanzierung für die Nachrüstung der Armee und die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine auszuhebeln versuchen.

Kommende Generationen haben das Nachsehen

Da der Bundeshaushalt ohnehin bereits unter Druck steht, droht ein Verteilkampf. In diesem Umfeld ist es selbstredend keine einfache Aufgabe, im Bundeshaushalt genügend Spielraum zu schaffen, um die zwingend notwendige Wehrfähigkeit der Armee wiederherzustellen. Aufgrund dessen jedoch die Schuldenbremse zu torpedieren, ist in verschiedener Hinsicht fehlgeleitet. Einerseits würde damit sinnbildlich der Damm brechen, um später weitere Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen, andererseits täuscht nichts über die Tatsache hinweg, dass bei neuen Schulden letztendlich immer die nächsten Generationen das Nachsehen haben.

Bei den Bundesausgaben muss der Rotstift angesetzt werden

Zweifelsohne hat Sicherheit als zentrale Staatsaufgabe einen hohen Stellenwert für die freie Schweiz. Mit Blick auf die nächsten Generationen ist aber zu bekräftigen, dass bevor über eine Finanzierung mit Lockerungen im Schuldenregime oder neue Steuern und Abgaben diskutiert wird, es vielmehr an der Zeit wäre, bei den Bundesausgaben den Rotstift anzusetzen. Handlungsbedarf gibt es reichlich, namentlich beim Personalaufwand, der Landwirtschaft oder im Kulturbereich. Der ungebrochene Einsatz der liberalen Kräfte für die Schuldenbremse ist wichtig – beginnt jene zu bröckeln, bröckelt der Generationenvertrag gleich mit.

 

Dieser Beitrag erschien in der Schweizer Ausgabe des Freisinns im Mai 2024.