SRG-Initiative: Die Kirche bleibt im Dorf
Generationengerechte AHV: Reformen statt neue Steuern
Die nachfolgende Rede wurde anlässlich der Pressekonferenz der FDP Schweiz und der Jungfreisinnigen Schweiz gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Geschätzte Medienschaffende, sehr geehrte Damen und Herren,
seit ihrer Schaffung im Jahr 1948 steht die AHV für die Solidarität zwischen den Generationen. Die Erwerbstätigen tragen die Renten im Vertrauen darauf, dereinst selbst auf diese Unterstützung zählen zu können. Daraus erwächst die Verpflichtung, bei der Finanzierung mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht nur an diejenigen zu denken, die Renten beziehen, sondern auch an jene, die das über kurz und lang bezahlen müssen.
Vor diesem Hintergrund mutet es befremdlich an, dass zur Teilfinanzierung der AHV bzw. des Giesskanneninstruments der 13. AHV-Rente alleine auf eine Mehrwertsteuererhöhung abgestellt wird. Denn wesentlich ist: Die Mehrwertsteuer belastet den Lebenskonsum. Junge Menschen haben den grössten Teil dieses Konsums noch vor sich und tragen eine dauerhafte Erhöhung entsprechend länger und überproportional stark.
Konkret: Wer einen eigenen Haushalt gründet, muss eine Wohnung einrichten. Wer Kinder grosszieht, benötigt Kinderkleider, Schuhe und Ausrüstung. Diese Ausgaben stehen jungen Menschen vielfach noch bevor.
Im Lichte dessen, dass die zur Abstimmung gelangende Vorlage speziell die Jungen zur Kasse bittet, ist eine alleinige Mehrwertsteuererhöhung für eine generationengerechte AHV untragbar.
Dazu kommt, dass die Menschen in der Schweiz ohnehin schon mit steigenden Steuern und Abgaben kämpfen. Und nun soll’s erneut ans Portemonnaie gehen. Die Bevölkerung mehr zu belasten, da muss man mal Klartext reden, wurde auch beschlossen, weil Bundesrat und Parlament ihre Arbeit nicht machen und keine echten strukturellen Reformen auf den Weg bringen.
Pro memoria: Schon heute sagt der Bundesrat, dass er die Finanzlücken der AHV in der euphemistisch ausgedrückten «Reform AHV2030» etwa mittels Lohnprozenten und einer erneuten Anpassung der Mehrwertsteuer schliessen will. Auch da: Steuern, Steuern, Steuern.
Dies und der heute vorliegende verzweifelte Versuch, der nicht mal die 13. AHV vollends finanzieren würde, stehen ferner im unrühmlichen Licht, dass der Bund bei sich selbst disziplinlos ist. Schon nur die Ausgaben für die zentrale Bundesverwaltung sind seit 2010 um 32 % gestiegen. Ebenfalls auf Kosten von uns allen. Das kann es einfach nicht sein.
Unser Land schreit nach Reformen. Die Zeit von Murkserei, Pflästerli-Politik und Steuererhöhungsfantasien muss ein Ende haben.
Wir Jungfreisinnige nehmen unsere Verantwortung für eine generationengerechte Altersvorsorge seit langem wahr. Dasselbe erwarten wir von Bundesrat und Parlament. Angesichts ungedeckter Rentenversprechen der AHV von 1315 Milliarden Franken dürfen sie sich den notwendigen strukturellen Reformen nicht länger verschliessen.
Die politischen Versäumnisse stets durch neue Steuern zulasten der Bevölkerung auszugleichen, ist unhaltbar. Deshalb gilt es, dieser Entwicklung jetzt Einhalt zu gebieten. Mit einem Nein zu dieser Vorlage setzen wir ein klares Zeichen: Die parlamentarische Politik muss endlich ihre Arbeit machen.
Mit uns gibt es keine neuen Steuern auf dem Rücken der jungen Generationen.
Herzlichen Dank.