Die Schweiz braucht eine Verwaltungsbremse
La Domenica: Jonas Lüthy über die Notwendigkeit einer Verwaltungsbremse
Dieses Interview erschien in italienischer Sprache in der Tessiner Zeitung «La Domenica», der Sonntagsausgabe des Corriere del Ticino. Hier geht es zur Originalversion. Nachfolgend der übersetzte Text.
Nachdem sie gegen die Lex Netflix gekämpft und die Renteninitiative (die das Rentenalter auf 66 Jahre anheben wollte) vorangetrieben haben, kündigen die Jungfreisinnigen Schweiz nun eine neue Volksinitiative an, um das Wachstum des Staatsapparats zu bremsen. «Die kontinuierliche Expansion der Bundesverwaltung gefährdet das Erfolgsmodell der Schweiz», warnt der nationale Präsident der Jungfreisinnigen, der 22-jährige Jurastudent Jonas Lüthy.
Herr Lüthy, das klingt nach einer SVP-Initiative.
«Finden Sie?»
Im Tessin ist es in erster Linie die SVP, die die Zahl der Beamten begrenzen will.
«Ein handlungsfähiger Staat und die damit einhergehende Eindämmung des Verwaltungswachstums ist eines unserer Kernanliegen. In Solothurn war es die FDP, die eine Initiative für eine Begrenzung der Zahl der Verwaltungsmitarbeiter lanciert hat, in Basel-Stadt habe ich eine ähnliche Initiative angestossen und in Basel-Landschaft waren es auch die Jungfreisinnigen. In Zürich wurde vor kurzem ebenfalls eine Initiative der FDP lanciert. Letztlich sollte dieses Thema allen am Herzen liegen, die das Erfolgsmodell der Schweiz bewahren wollen.»
Sind die rund 40’000 Angestellten des Bundes zu viel? Andere Länder wie Frankreich haben unendlich viele mehr.
«Wir alle wissen, wie es um Frankreich steht… Uns ist es ein Anliegen, für die künftigen Generationen Rahmenbedingungen sicherzustellen, die Wohlstand für unser Land ermöglichen. Dazu muss man den Staat, der immer weiter wächst und sich in immer mehr Lebensbereiche einmischt, bremsen.»
Wenn der Staat wächst, liegt das dann nicht vielleicht daran, dass auch die Anforderungen wachsen?
«Der Staat wächst ungebremst, weil die Politik ihm immer mehr Aufgaben zuweist. Wir sind der Auffassung, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sich aus Bereichen zurückziehen sollte, in denen sein Eingreifen nicht notwendig ist.»
Sie wollen den Staat bekämpfen?
«Unsere Initiative richtet sich nicht gegen den Staat oder gegen Verwaltungsmitarbeiter. Mit der Initiative verliert keine einzige Person ihre Stelle. Die Initiative bezweckt vielmehr, dass sich der Staat nicht ungebremst weiter ausweitet, was heute leider der Fall ist. Das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Sektor muss wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.»
Sie sagen, dass Beamte zu viel verdienen.
«Das sage nicht nur ich, sondern eine Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Bei gleicher Funktion verdienen Personen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene über 11 % mehr als in der Privatwirtschaft. Dieser Unterschied verzerrt den Wettbewerb, was in der Folge dazu führt, dass viele Fachkräfte die Privatwirtschaft verlassen, um für den Bund zu arbeiten.»
Ist es nicht positiv, wenn der Bund die besten Talente anziehen kann?
«Klar brauchen wir gute Leute in der Verwaltung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es die Unternehmen sind, die Innovation vorantreiben, Dienstleistungen auf Spitzenniveau erbringen, exportieren und damit den Wohlstand generieren, der die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen überhaupt erst ermöglicht. Um das zu bewerkstelligen, sind private Unternehmen auf die besten Talente angewiesen.»
Glauben Sie, dass die Beamten die Initiative unterstützen werden?
«Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Initiative auch in ihrem Interesse ist. Viele Verwaltungsmitarbeiter haben uns bereits Unterstützungsbekundungen geschickt. Sie sind es schliesslich, die aus erster Hand erfahren, wie sich der Verwaltungsapparat stark ausbreitet, weil ihm von der Politik ständig neue Aufgaben übertragen werden. Im Parlament gab es verschiedentlich Versuche, diese Entwicklung zu bremsen. Sie sind alle gescheitert. Deshalb ist es höchste Zeit für unsere Volksinitiative.»
Das ist eine weitere mutige Initiative.
«Vor allem ist sie notwendig. Ich sehe es auch als Aufgabe der Jungfreisinnigen, Themen anzupacken, die die grossen Parlamentsparteien nicht anzusprechen wagen.»
Ihr seid die stärkste Jugendbewegung der Schweiz?
«Wir sind die stärkste bürgerliche Jungpartei.»
Wer ist stärker, Sie oder die JUSO?
«Da ist wohl die Definition von Stärke entscheidend. Unsere Stärke liegt darin, viele junge Menschen zu vereinen, die sich engagiert für den Erfolg der Schweiz einsetzen. Darüber hinaus sind wir initiativ- und referendumsfähig. Innerhalb des bürgerlichen Lagers macht uns dies bereits zur stärksten jungen Kraft. Die JUSO hingegen sind sicherlich unsere grössten Gegenspieler, da sie ebenfalls initiativ- und referendumsfähig sind. Mein Fokus liegt aber ganz grundsätzlich wenig auf dem Begriff der Stärke, sondern vielmehr auf den Inhalten und da bin ich der Überzeugung, dass wir den jungen Menschen ein gutes, klar liberales Angebot machen.»
Wie können Sie in einer sehr linken Stadt wie Basel rechts politisieren?
«Zunächst würde ich mich als liberal und nicht als rechts bezeichnen. Zu meiner Heimatstadt muss ich jedoch festhalten, dass mich die Teilnahme am Wettbewerb «La gioventù dibatte» (Jugend debattiert) politisiert hat. Da ich dort wettbewerbsbedingt selten meine eigene Position vertreten konnte, war das prägend für mein Verständnis, dass jede Münze zwei Seiten hat und auch die Argumente der Gegenseite stichhaltig sein können. Dieses Grundverständnis hat es für mich stets einfach gemacht, auch in der linken Stadt Basel dezidiert liberal zu politisieren.»
Heute wird es immer schwieriger zu debattieren.
«Das stimmt, die Debattenkultur hat in den letzten Jahren gelitten. Ich beobachte seit längerem eine kontinuierliche rhetorische Aufrüstung. Es wäre dem Zusammenhalt des Landes zuträglich, gelegentlich die Kirche im Dorf zu belassen. Glücklicherweise befindet sich die Debattenkultur der Schweiz nach wie vor in einem besseren Zustand als im Ausland. Es liegt in unserer Verantwortung, sie zu bewahren.»
Letztes Wochenende musste Bundesrat Ignazio Cassis vor wütenden Demonstranten fliehen.
«Ja, das beunruhigt mich. Zur Schweiz gehörte stets ein gewissen Respekt gegenüber öffentlichen Personen. Wir müssen zwischen den politischen Inhalten und der Person unterscheiden können. Es ist eine Schweizerische Tugend, auch mit jenen zu diskutieren, die unsere Meinung nicht teilen, und sie dennoch auf der Strasse zu grüssen. Heute lässt sich aber leider eine Zunahme von Drohungen und Versuchen beobachten, die Kultur des Dialogs zu schwächen. Das ist nicht gut für die Schweiz.»